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Neue Haftungsbestimmungen in der EU ab 18.10.1998

Europa kommt - langsam aber sicher - auch bei den internationalen Haftungsbestimmungen im gewerblichen Luftverkehr.

Für EU-ansäßige Luftfahrtgesellschaften verschwinden ab dem 18.10.1998 die nationalen Haftungsbegrenzungen und die Haftungsbegrenzungen des Warschauer Abkommens und der Zusatzabkommen hierzu. Ab diesem Tage werden alle europäischen Fluggesellschaften einer unbegrenzten Haftung ihren Passagieren gegenüber ausgesetzt. Diese neuen Haftungsbestimmungen treffen alle Luftfahrtgesellschaften unabhängig von ihrer Größe und der Art des Flugbetriebes.

Dies bedeutet für die kleineren Luftverkehrsgesellschaften oft eine notwendige Anhebung der Deckungssummen ihrer Haftpflichtversicherung, da bei unbegrenzter Haftung die bisherigen nationalen und internationalen Haftungsbeschränkungen gänzlich fortfallen. Größere Gesellschaften haben in der Regel schon höhere Deckungen vereinbart und werden zu prüfen haben, ob diese auch im Hinblick auf die künftige unbegrenzte Haftung noch ausreichen.

Wichtig: Folgende Punkte müssen in den Beförderungsbedingungen und (in Kurzform) auf dem Flugschein aufgeführt werden:

  1. Mitteilung darüber, daß die Haftung gegenüber den Passagieren gemäß Artikel 17 des Warschauer Abkommens unbegrenzt ist.


  2. Mitteilung darüber, daß eine Abwehr der Ansprüche gemäß Artikel 20 des Warschauer Abkommens bei Schäden bis zu SZR 100.000 nicht angewendet wird.


  3. Mitteilung darüber, daß innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung der Identität der entschädigungsberechtigten Person(en) eine Vorauszahlung an diese(n) gemäß Artikel 17 des Warschauer Abkommens in angemessener Höhe proportional zum erlittenen Leid geleistet wird, jedoch nicht weniger als SZR 15.000 im Todesfall.


Die neuen Haftungsbestimmungen gelten nicht für Gesellschaften ausserhalb der EU. Diese können jedoch die Richtlinien auf freiwilliger Basis übernehmen. Sofern dies nicht geschieht, müssen die Passagiere dieser Gesellschaften davon in Kenntnis gesetzt werden, was möglicherweise ein wirtschaftlicher Nachteil für die Gesellschaften sein kann.


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