zurück zur Übersicht    |    zurück zur Startseite    |    Diese Seite drucken


Zweites Gesetz zur Änderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften
(Schadenrechtsänderungsgesetz)

Bestimmung Inhalt bisher Inhalt neu
§ 36
LuftVG
Halterhaftung, Umfang der Ersatzpflicht bei Körperschäden auf Vermögensnachteil beschränkt Ersatzpflicht erweitert auf Schmerzensgeld (gilt wegen § 47 LuftVG auch für die Passagierhaftpflicht)
§ 37
Abs. 1
LuftVG
Halterhaftpflicht, Höchstbeträge von 2,5 Mio. bis 100 Mio. DEM Erhöht auf 1,5 Mio. bis 60 Mio. EUR
§ 37
Abs. 2
LuftVG
Halterhaftpflicht, Höchstbeträge pro Person: 500.000 DEM Erhöht auf 600.000 EUR oder 36.000 EUR Rente p.a.
§ 46
Abs. 1
LuftVG
Beförderungsvertrag, Haftungshöchstbetrag pro Person: 320.000 DEM (Passagierhaftpflicht) Erhöht auf 600.000 EUR oder 36.000 EUR Rente p.a.
§ 46
Abs. 2
LuftVG
Beförderungsvertrag, Sachschäden, Haftungshöchstbetrag: 3.200 DEM (Passagierhaftpflicht) Erhöht auf 1.700 EUR
§ 50
LuftVG
Obligatorische-Passagier-Unfall-Versicherung (OPUV), Mindesthöhe 35.000 DEM je Fluggastplatz Erhöht auf 20.000 EUR je Fluggastplatz
§ 50
Abs. 2 (neu)
LuftVG
  Pflichtversicherung für Haftung aus Beförderungsvertrag für Luftfahrtunternehmen* (Passagierhaftpflicht).
(Anrechenbarkeit auf OPUV auf Pass.-Haftpfl.-vers.)
§ 103
Abs. 1+2
LuftVZO
Halterhaftpflichtversicherung Erweitert auf Passagierhaftpflichtversicherung bei Luftfahrtunternehmen
§ 103
Abs. 1
LuftVZO
Versicherungspflicht für Halterhaftpflichtversicherung Versicherungspflicht für Halterhaftpflichtversicherung und Pass.-Haftpfl.-Versicherung (für Luftfahrtunternehmen)
§ 103
Abs. 2
LuftVZO
Zur Mindesthöhe Verweis auf § 37 LuftVG Verweis auf § 37 und § 46 LuftVG
§ 103
Abs. 3
LuftVZO
Mindestversicherungssumme für Segelflugzeuge, Ballone etc.
  • pro Person 35.000 DEM
  • bei mehreren Personen 75.000 DEM
  • bei Sachschäden 5.000 DEM
Mindestversicherungssummen für Segelflugzeuge, Ballone etc. neu
  • pro Person 20.000 EUR
  • bei mehreren Personen 40.000 EUR
  • bei Sachschäden 3.000 EUR

* inkl. nicht gewerbsmäßiger Beförderung gegen Entgelt (nicht betroffen: Flüge zum Absetzen von Fallschirmspringern und Luftfahrzeuge mit bis zu 4 Sitzen)


zum Seitenanfang    |    zurück zur Übersicht    |    zurück zur Startseite    |    Diese Seite drucken