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Zweites Gesetz zur Änderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften
(Schadenrechtsänderungsgesetz)

Bestimmung Inhalt bisher Inhalt neu
36
LuftVG
Halterhaftung, Umfang der Ersatzpflicht bei Körperschäden auf Vermögensnachteil beschränkt Ersatzpflicht erweitert auf Schmerzensgeld (gilt wegen 47 LuftVG auch für die Passagierhaftpflicht)
37
Abs. 1
LuftVG
Halterhaftpflicht, Höchstbeträge von 2,5 Mio. bis 100 Mio. DEM Erhöht auf 1,5 Mio. bis 60 Mio. EUR
37
Abs. 2
LuftVG
Halterhaftpflicht, Höchstbeträge pro Person: 500.000 DEM Erhöht auf 600.000 EUR oder 36.000 EUR Rente p.a.
46
Abs. 1
LuftVG
Beförderungsvertrag, Haftungshöchstbetrag pro Person: 320.000 DEM (Passagierhaftpflicht) Erhöht auf 600.000 EUR oder 36.000 EUR Rente p.a.
46
Abs. 2
LuftVG
Beförderungsvertrag, Sachschäden, Haftungshöchstbetrag: 3.200 DEM (Passagierhaftpflicht) Erhöht auf 1.700 EUR
50
LuftVG
Obligatorische-Passagier-Unfall-Versicherung (OPUV), Mindesthöhe 35.000 DEM je Fluggastplatz Erhöht auf 20.000 EUR je Fluggastplatz
50
Abs. 2 (neu)
LuftVG
  Pflichtversicherung für Haftung aus Beförderungsvertrag für Luftfahrtunternehmen* (Passagierhaftpflicht).
(Anrechenbarkeit auf OPUV auf Pass.-Haftpfl.-vers.)
103
Abs. 1+2
LuftVZO
Halterhaftpflichtversicherung Erweitert auf Passagierhaftpflichtversicherung bei Luftfahrtunternehmen
103
Abs. 1
LuftVZO
Versicherungspflicht für Halterhaftpflichtversicherung Versicherungspflicht für Halterhaftpflichtversicherung und Pass.-Haftpfl.-Versicherung (für Luftfahrtunternehmen)
103
Abs. 2
LuftVZO
Zur Mindesthöhe Verweis auf 37 LuftVG Verweis auf 37 und 46 LuftVG
103
Abs. 3
LuftVZO
Mindestversicherungssumme für Segelflugzeuge, Ballone etc.
  • pro Person 35.000 DEM
  • bei mehreren Personen 75.000 DEM
  • bei Sachschäden 5.000 DEM
Mindestversicherungssummen für Segelflugzeuge, Ballone etc. neu
  • pro Person 20.000 EUR
  • bei mehreren Personen 40.000 EUR
  • bei Sachschäden 3.000 EUR

* inkl. nicht gewerbsmäßiger Beförderung gegen Entgelt (nicht betroffen: Flüge zum Absetzen von Fallschirmspringern und Luftfahrzeuge mit bis zu 4 Sitzen)


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